Gesetz und Begründung
Auf dieser Seite finden Sie den Gesetzestext zum Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG) und weitere Informationen sowie die dem Gesetz zugrundeliegende Begründung. Das Gesetz ist am 29. Juni 2024 in Kraft getreten.
Den Gesetzestext finden Sie auf REVOSax: Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG
Die Begründung zum Gesetz
Da im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen am ersten Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, finden Sie die Begründung aufgeteilt in den folgenden beiden Landtags-Drucksachen:
- Begründung des ursprünglichen EEErtrBetG vom 29. Februar 2024 (ab Seite 15)
- Begründung des Änderungsantrages zum EEErtrBetG vom 4. Juni 2024 (ab Seite 16)
- GesEntw CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD 29.02.2024 Drs 7/15920 (*.pdf, 0,40 MB)
- Begründung des Änderungsantrages zum EEErtrBetG vom 4. Juni 2024 (ab Seite 16) (*.pdf, 2,60 MB)
